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70 Jahre SPD Künzell

"Am Sonntag, den 20. Juni 1946 fand in der Gastwirtschaft "Zur Anna Ruh" in Künzell die Gründung des hiesigen Ortsvereins der SPD statt. Bis zu dessen Gründung zählten wir hier 19 eingeschriebene Mitglieder, die bis dahin dem Kreis- und Stadtverein der SPD Fulda angehörten."
(aus dem Protokollbuch der SPD, angelegt von Albert Hehberger)

Nachdem die SPD 1945 durch die amerikanische Miltärregierung wieder zugelassen wurde, trat sie bereits im Januar 1946 zu den Gemeindewahlen in Künzell an und gewann mit 25 Prozent 2 Sitze in der Gemeindevertretung (Amand Jestädt von Künzell und Wilhelm Ziebe vom Bachrain).
Der Winter 45/46 war schwer: In Fulda war ein Drittel der Wohnungen zerstört, es gab kaum Kohle zum Heizen und die Menschen litten unter Mangelernährung - sie lebten überwiegend von Kartoffeln und Rüben. Am 23. Februar 1946 traf am Bahnhof Fulda ein Güterzug mit 1200 Heimatvertriebenen ein, sie wurden in einem leer stehenden Fabrikgebäude in der Rabanusstraße untergebracht. Es folgten weitere Transporte. Auch die Künzeller und Bachrainer mussten Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen. Die Integration war unter den gegebenen Bedingungen nicht einfach, doch sie gelang, denn die Einheimischen taten ihr Bestes.
Auch heute kommen wieder Flüchtlinge bei uns an.
Als Sozialdemokraten achten wir das Menschenrecht auf Asyl und auf ein menschenwürdiges Leben und wollen unser Bestes tun, um diese Menschen zu schützen.

Schauen Sie mal in unsere Bildergalerie!



Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 17. Juli 2018

Fuldaer SPD fordert Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung: Politische Einvernahme durch die CDU muss aufhören!

„Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld als Stiftungsratsvorsitzenden auf, die Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung voranzutreiben – wenngleich aufgrund der aktuellen Entwicklungen fraglich scheint, ob er das kann und möchte“: Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda die jüngsten Vorgänge rund um die Stiftung. „In jedem Fall muss die Stiftungssatzung überarbeitet werden, um eine so einseitige politische Einvernahme dieser wichtigen Stiftung durch die lokale CDU, wie wir sie gerade erleben, in Zukunft auszuschließen.“
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Pressemitteilung:

26. Juni 2018
Mobilität

Sabine Waschke (SPD): Fuldas Frankfurt-Pendler brauchen schnelle Hilfe

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit einem Antrag zur Verbesserung der Situation für Pendler nach Frankfurt durchgesetzt. „Wenn der IC-Zug zu selten fährt, bleiben nur der Regionalzug oder der ICE. Der eine kostet wertvolle Lebenszeit und der andere sehr viel Geld. Die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums, irgendwann in 10 bis 20 Jahren einmal einen Hessen-Express fahren zu lassen, hilft den Pendlern überhaupt nicht. Wir brauchen besser Gestern als Heute eine Lösung“, begründet die Kreis- und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke den Antrag der SPD.
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Pressemitteilung:

22. Juni 2018

Plenum aktuell Juni 2018

Informationen der SPD-Fraktion im Hessischen Lanndtag
Dokumente:
Plenum aktuell Juni 2018

Meldung:

19. Juni 2018
Fraktion vor Ort

SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda über Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke: „Wir werden die Betroffenen nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen“
Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbaubeiträge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkarätigen Ansprechpartner vor Ort. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke legte dabei großen Wert darauf, dass zu aller erst die Betroffenen das Wort hatten. „Wenn Straßenausbaubeiträge von einer Stadt oder einer Gemeinde erhoben werden, kommen auf die anliegenden Grundstücksbesitzer teils enorme Kosten zu. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, bleibt den Kommunen oftmals kaum etwas Anderes übrig, als Beiträge zu erheben. Wir glauben, dass das Problem nicht ernst genug genommen wird, denn die CDU-geführte Landesregierung hätte die Möglichkeit, diesen Kreislauf zu unterbrechen“, fasst Sabine Waschke die Situation zusammen.
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 12. Juni 2018

SPD Direktkandidatin Sabine Waschke: „Wir wollen den Stillstand beenden“

„Wir sind als SPD bestmöglich auf den längst überfälligen Wechsel in Hessen vorbereitet“, betont die Abgeordnete. „Ich engagiere mich im Wahlkampf in einem großartigen Team und einer motivierten Partei.“ Waschke wertet das hervorragende Ergebnis von Thorsten Schäfer-Gümbel, der in Wiesbaden mit 95,76 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden ist, als ein „Zeichen großer Geschlossenheit und des Gestaltungswillens der hessischen SPD.“
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Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 25. Mai 2018

Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert

Offensichtlich, so Waschke, fürchtet Schwarzgrün eine weitere öffentliche Debatte über die Straßenausbaubeiträge und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen nennt die SPD-Abgeordnete unanständig und unwürdig
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Meldung:

24. Mai 2018

Plenum aktuell Mai 2018

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG -
Dokumente:
Plenum aktuell Mai 2018

Meldung:

15. Mai 2018

SPD-Fulda diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute hat die SPD-Fraktion Hessen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Am Mittwoch will ich diesen in unserem neu gestalteten SPD-Lokal diskutieren und habe dazu Uwe Frankenberger eingeladen! Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Kosten für eine Sanierung der Straßen sind zu einem echten Problem für viele Grundstücksbesitzer geworden. Da kommen für Menschen die entlang einer solchen Straßen Grundstücke besitzen schnell mal einige zehntausend Euro zusammen. Der Gesetzentwurf, den Thorsten Schäfer-Gümbel heute vorgestellt hat, schützt die Eigentümerinnen und Eigentümer, stellt aber auch sicher, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert ist. Darin unterscheidet sich der SPD Entwurf von dem schwarzgrünen Gesetzentwurf: CDU und Grüne wollen den Kommunen erlauben, die Straßenausbaubeiträge freiwillig zu erheben. Das Ende vom Lied wäre doch klar: Reiche Kommunen erheben keine Beiträge, während ärmere Kommunen nichts Anderes übrigbleibt. Besonders der ländliche Raum würde unter dem CDU-Vorschlag leiden.
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 27. April 2018

Plenum aktuell April 2018

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag
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Plenum aktuell April 2018

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 18. April 2018

Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder ist blanker Populismus

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Hessen kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Fuldaer Zeitung Rechtsstaatskunde für Flüchtlingskinder in den Schulen an. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) bezeichnet das als blanken Populismus und Wahlkampfgetöse. Im Übrigen ist Rechtsstaatskunde für alle Schülerinnen und Schüler schon lange fester Bestandteil in Hessischen Lehrplänen.
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Meldung:

13. April 2018
Gebührenfreiheit bei mehr Qualität in den Kitas

SPD-Landtagsfraktion diskutiert gebührenfreie Kitas in Fulda am Mittwoch

Über Gebührenfreiheit in Kitas und eine Verbesserung der Qualität möchte ich in Fulda diskutieren. Aus diesem Grund lade ich zu einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 18. April 2018, um 19 Uhr, in das Antonio-Laden-Café (Severinstraße) in Fulda ein. Als Gast habe ichden familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz gewinnen können. Gerhard arbeitete maßgeblich an einem Gesetzentwurf mit, der Qualität und Gebührenfreiheit miteinander verzahnen würde.
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Meldung:

12. April 2018
Straßenbaubeiträge

Sabine Waschke (SPD): Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte sofort umgesetzt werden

Foto: pixabay.com
Die heutige Anhörung im Landtag hat klar gezeigt: Die Straßenausbaubeiträge könnten sofort abgeschafft werden. Einzig die CDU-geführte Landesregierung steht dem noch im Wege. Kein Wunder, schließlich trägt die CDU vollumfänglich die Verantwortung dafür, dass die Bürger mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligt werden müssen.
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 27. März 2018

Sabine Waschke (SPD): Frauen im Landkreis Fulda bessere Arbeit geben und damit Fachkräftemangel entgegenwirken

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke möchte mit einem Antrag an den Kreistag eine Initiative für bessere Arbeit der Frauen anstoßen. „Der Fachkräftemangel ist doch schon längst in Fulda angekommen. Gleichzeitig haben wir viele exzellent ausgebildete Frauen, die gerne mehr arbeiten würden. Der Landkreis Fulda kann es sich definitiv nicht leisten, dieses Potenzial zu verschwenden“, begründet Sabine Waschke den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.


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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 23. März 2018

Plenum aktuell März 2018

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag
Dokumente:
Plenum aktuell März 2018

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 21. März 2018

Bürgerrechten geht es im Land Hessen an den Kragen

Kolumne Fuldaer Zeitung
Die Landesregierung von CDU und Grünen will bei Verdacht von Straftaten mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen könnte ein auffälliges Äußeres oder unkonventionelles Verhalten schon ausreichen, um ins Visier des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu geraten. Bisher galt der Grundsatz, verhält sich ein Bürger angepasst und unauffällig, kann er davon ausgehen, dass er nicht erfasst, nicht überwacht, nicht gerastert und nicht durchleuchtet wird. Das will die Landesregierung ändern.
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Pressemitteilung:

07. März 2018
Weltfrauentag

Sabine Waschke (SPD): Mehr Frauen in die Fuldaer Politik

Beim jetzigen Tempo dauert die Gleichstellung der Geschlechter noch 100 Jahre. Sagt das Weltwirtschaftsforum. Bei der CDU Fulda dauert es vermutlich noch ein bisschen länger.

Gleichberechtigung ist eine Führungsaufgabe und muss von der Spitze gewollt und gelebt werden. Die SPD in Fulda steht konsequent dafür. Sieben von 13 Kreistagsabgeordneten sind Frauen. Bei der CDU gerade einmal knapp 16 Prozent. Zur Landtagswahl hat die CDU Fulda sogar ausschließlich Männer nominiert!

Wir brauchen mehr Frauen in der Fuldaer Politik! Der diesjährige Weltfrauentag steht unter dem Motto PressforProgress
Es gibt noch viel zu tun!
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 06. März 2018

Spannende Aussprache zur öffentliche Anhörung für die Gesetzentwürfe Hessische Kindergärten erwartet

Die Abgeordnete Sabine Waschke MdL hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren.
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Pressemitteilung:

Fulda, 05. März 2018

SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge in Fulda Wulff (SPD): „Straßenbeiträge sind einfach ungerecht!“

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Straßenbeiträge, fordert die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat auf, ernsthaft über die Notwendigkeit der Fuldaer Straßenbeitragssatzung nachzudenken.
Nach Meinung der Sozialdemokraten sei es einfach unfair, Anliegern die Kosten für die Behebung von Straßenschäden aufzuerlegen, die von Durchfahrenden verursacht wur-den. Dies gelte erst recht, wenn die betroffene Straße besonders durch Schwerlastver-kehr belastet wird. „Warum sollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Niesiger Stra-ße oder etwa der Amand-Ney-Straße dafür in Haftung genommen werden, dass sie für das Fuldaer Straßennetz eine wesentliche Bedeutung haben?“, fragt der Fraktionsvorsit-zende
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Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 02. März 2018

Plenum aktuell Februar 2018

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag
Dokumente:
Plenum aktuell Februar 2018

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 01. März 2018

Kniege fragt: Sabine Waschke kandidiert für die Landtagswahl

Video Interview der Fuldaer Zeitung
Video Interview der Fuldaer Zeitung
Nach der diesjährigen Bundestagswahl dürfen die Fuldaer Bürger im Herbst 2018 erneut wählen: Dann entscheidet sich, wer die Region im Landtag vertritt. Unser Video-Redakteur Gerd Kniege wollte von den Bewerbern wissen, was ihre Schwerpunkte sind und warum sie nach Wiesbaden wollen.
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Pressemitteilung:

Fulda, Wiesbaden, 28. Februar 2018

Kniege fragt: Philipp Ebert kandidiert für die Landtagswahl

Video Interview der Fuldaer Zeitung
Video Interview der Fuldaer Zeitung
Nach der diesjährigen Bundestagswahl dürfen die Fuldaer Bürger im Herbst 2018 erneut wählen: Dann entscheidet sich, wer die Region im Landtag vertritt. Unser Video-Redakteur Gerd Kniege wollte von den Bewerbern wissen, was ihre Schwerpunkte sind und warum sie nach Wiesbaden wollen.
Neben Sabine Waschke möchte Philipp Ebert im Wahlkreis 14 (Fulda I) bei der Landtagswahl ins Rennen gehen.
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 24. Februar 2018
Osthessen News 24.02.2018

Klares SPD-Votum: Sabine Waschke und Philipp Ebert gehen ins Rennen

Die SPD im Landkreis Fulda setzt bei der kommenden Landtagswahl in Hessen auf die Erfahrung von Sabine Waschke (58, seit 2004 im Landtag) und dem Juso-Vorsitzenden Philipp Ebert (26). Waschke kandidiert für den Wahlkreis 15 (97,6 Prozent) und Ebert für den benachbarten Wahlkreis 14 (93,3 Prozent). Beide erhielten große Zustimmung von den Delegierten beim gemeinsamen Nominierungsparteitag am Freitagabend auf der Grillenburg im Fuldaer Stadtteil Lehnerz. Sie folgten damit dem Vorschlag des SPD-Unterbezirks.
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Pressemitteilung:

20. Februar 2018
Straßenbeiträge

Sabine Waschke: Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Foto: pixabay.com
Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden, Straßenbeiträge von den Anwohnern zu verlangen. Das man dann als Bürger noch nicht mal in Raten zahlen kann, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Schließlich hat nicht jeder eben mal so bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante.
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Pressemitteilung:

07. Februar 2018
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda
Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis. In einer kleinen Anfrage fragte ich die Landesregierung nach den Aktivitäten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums bestätigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Obwohl immer mehr rechtsextreme Tendenzen in Fulda mehr als offensichtlich sind, scheinen sowohl Stadt-, als auch Kreisspitze das Problem durch Schweigen lösen zu wollen.
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Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 24. Januar 2018

Der Weg in die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Kolumne Fuldaer Zeitung
Dass wir als Sozialdemokraten über eine ausgeprägte Debatten- und Streitkultur verfügen, haben wir auf unserem Sonderparteitag in Bonn öffentlich eindrucksvoll demonstriert. In der Sache wurde hart gestritten, mit guten Argumenten auf beiden Seiten, aber immer im gegenseitigen Respekt. Streit ist nötig, um Positionen abzuklären und zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen.
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