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Anträge
Anträge an den Unterbezirksparteitag am 17.3.12

Grundgesetzänderung zum Verbot von Rüstungsexporten

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksparteitag Fulda fordert, folgenden Punkt in das Programm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen:

Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern wird verboten. Dies werden wir rechtlich fixieren durch folgende klarstellende Ergänzung von
Grundgesetzartikel 26(2)
(Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz.) Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.
(in Klammern der z.Zt. gültige GG-Text)

Begründung:
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten nur die Produktion und Verbreitung von Waffen zum Verteidigungszweck im Auge.
Inzwischen ist Deutschland aber der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Zwischen 2005 und 2009 sind die deutschen Rüstungsexporte um 100 % gegenüber dem vorhergehenden 5-Jahres-Zeitraum gestiegen (Zahlen: SIPRI)
Exportgenehmigungen werden vom Bundessicherheitsrat erteilt ohne Beteiligung des Bundestags. Die Einschränkungen – keine Lieferung in Spannungsgebiete oder in Gebiete, in denen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht nicht beachtet werden – sind immer wieder missachtet worden. Auch der Weiterverkauf von Waffen ist nicht zu verhindern.
Dies widerspricht dem allgemeinen Friedensgebot des Grundgesetzes in der Präambel und dem Absatz 1 des Artikels 26, der friedensstörende Handlungen für verfassungwidrig erklärt.
Artikel 26(2) ist deshalb präziser im Sinne der ursprünglichen Intention zu formulieren.
Ein Rüstungsexportgesetz ist aber zusätzlich nötig, um nationales Recht mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Bildungsmanagement im Landkreis
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Die Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich für ein Bildungsmanagement im Landkreis Fulda zu einzusetzen, das folgendermaßen aussieht:

Der Landkreis Fulda erstellt und veröffentlicht regelmäßig einen Bildungsbericht, der die Bildungsangebote und -bedarfe bezogen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Gebiete im Kreis transparent macht. Es werden alle Angebote öffentlicher und freier Träger sowie privater Anbieter dargestellt im Hinblick auf ihre Inhalte, Zielgruppen, besondere Merkmale, räumliche Abdeckung, Auslastung und Vernetzung miteinander.

Auf Grund dieser Feststellungen wird jeweils ein Kreis-Bildungsplan erstellt, der bedarfsgerecht das Bildungsangebot fortschreibt bzw. verändert.

Begründung:

1. Bildung ist die Grundlage der Demokratie. Ohne mündige Bürgerinnen und Bürger wird
Demokratie unmöglich.
2. demografischer Wandel. Der Kreis Fulda muss attraktiv werden für junge Familien durch
ein vorbildliches Bildungsangebot. Es muss wieder Freude machen, Kinder zu haben und
sie im Kreis Fulda aufwachsen zu sehen.
3. Fachkräftemangel. Es ist erforderlich, alle jungen Menschen ausbildungs- und berufsfähig
zu machen, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen.

Durch Bildungsbericht und Bildungsplan kann die Bildungsarbeit effektiver und effizienter gestaltet werden, indem unterschiedliche Träger und Zuständigkeiten vernetzt werden: Jugendhilfe und Familienförderung, Schulträger und Schulverwaltung, IHK und Ausbildungsprojekte, MigrantInnenbildung, Kirchen und Vereine, aber auch der ÖPNV können ihre Angebote aufeinander abstimmen und Lücken leichter füllen.

Auszug aus dem Protokoll der JHV am 30.3.2011

Gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich stoppen
Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr dahingehend entwickelt, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird. Durch Abschreibungsmöglichkeiten, Steuergesetzgebung, Boniausschüttungen, Lohnzurückhaltung, steigende Lebenshaltungskosten etc. werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.
Die SPD Bundestagsfraktion wird daher aufgefordert, diesem Trend durch entsprechende steuerliche Maßnahmen und andere Vorhaben zu stoppen.

Genossenschaften für regionale erneuerbare Energien
Die SPD-Genossinnen und Genossen im Kreis Fulda sollen sich verstärkt für Energie-Genossenschaften zur Gewinnung regionaler erneuerbarer Energien einsetzen .

Begründung:
Regionale Energiegenossenschaften sind ein Garant dafür, dass die Energiegewinnung verträglich und beeinflussbar erfolgt und die Wertschöpfung im Kreis verbleibt und nicht in multinationale Konzerne abwandert.

Mitgliederwerbung
Der OV-Vorstand wird aufgefordert, Aktionen (Anzeigen und Veranstaltungen) zur Werbung von Neumitgliedern in diesem Jahr verstärkt durchzuführen.



13. Februar 2016

Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 6.3.16

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2. Dezember 2015

alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl

Für die Gemeindevertretung Künzell und die Ortsbeiräte Künzell-Bachrain und Engelhelms hat die SPD auf der Mitgliederversammlung am 4.12. ihre Kandidatinnen ujnd Kandidaten aufgestellt.
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2. Dezember 2015

Programm der SPD Künzell für die Kommunalwahl am 6.3.16

Sozialdemokratische Politik will das Leben in Künzell für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen.Jugendliche und junge Familien sollen sich ebenso wohl fühlen wie Seniorinnen und Senioren. Neue Einwohner - ganz gleich woher sie kommern - werden von der SPD integriert.
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5. Mai 2015

14 rote Linien für TTIP

Der Parteikonvent der SPD hat die Bedingungen festgelegt, unter denen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Zustimmung finden kann. Unterstützen Sie diese Entscheidung durch Ihre Unterschrift, um zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft ernsthaft darum besorgt ist, dass der Vertrag weder die Demokratie noch soziale und ökologische Standards gefährdet.
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9. April 2015

Kommunalwahl 2016

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23. Dezember 2014

1 Jahr Groko - Was hat die SPD geschafft?

Nach einem Jahr gemeinsamer Regierung mit der CDU in Berlin hat die SPD bereits viele ihrer Wahlversprechen eingelöst. Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sind und was noch auf dem Weg ist, zeigt die folgende Zusammenstellung.
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23. Dezember 2014

TTIP

Welche Gefahren gehen aus vom Handelsabkommen mit den USA? Wie soll sich die SPD dazu verhalten?
Der folgende Artikel von attac gibt Informationen und hilft, sich eine Meinung zu bilden.
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1. Juni 2012

Thesen für das Landtagswahlprogramm

Unter www.hessen-erneuern.de können die bereits veröffentlichten Thesen kommentiert werden.
Hier finden Sie ausgewählte Themenbereiche.
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1. Juni 2012

Thesen für das Landtagswahlprogramm 2013

Auf der Seite www.Hessen-erneuern.de sind Thesen für das SPD-Programm zur Landtagswahl zu finden. Alle Leser können sie kommentieren.
Hier eine Auswahl:
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15. April 2012

Anfrage Kinderspielplatz

Anfrage zu Mehrkosten gegenüber Haushaltsansatz.
Zusatzfragen zu Kostenkontrollen durch die Gemeindevertretung.
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15. April 2012

Anfrage Mehrkosten Rathaus

Die SPD Fraktion verlangt Erklärungen zu den Mehrkosten. Die vom Bürgermeister versprochene Aufklärung läßt auf sich warten. Daher stellt doe SPD Anfragen nach Sachstand.
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15. April 2012

Antrag Info zu Begräbnisformen

Aktuelle Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu den neuen Möglichkeiten der Begräbinsformen.
Auf Künzeller Freidhöfen sind Urenbeisetzungen seit kurzem auch anonym oder in Stehlen möglich. Dies und weitere Neuerungen ist im Internet und im Amtsblatt bekanntzumachen.
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15. April 2012

Antrag Info zu Krematorium

Der Gemeindevorstand wird beauftrage, weitergehende Informationen einzuholen, damit über den evtl. Bauantrag für ein Krematorium entschieden werden kann.
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13. April 2012

Antrag: Gehweg für den Parkplatz Kindergarten Dirloser Straße

Die SPD fordert, in der Zufahrt zum Kindergarten Dirloser Straße Gehwege entlang der Parkplätze anzulegen, damit die Kinder und Besucher nicht auf dem Fahrweg gehen müssen
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19. Februar 2012

Antrag Glasfaserkabel WINGAS

Auftrag an Gemeinedevorstand, mit WINGAS über die Nutzung des vorhandenen Steuerkabels zu verhandeln. Dadurch bessere Anbindung der Ortsteile an das Internet, z.B. Dirlos - Waldsiedlung.
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9. Februar 2012

Pumpspeicherwerk - Energieprojekt für den Kreis Fulda?

Um die aus Sonne und Wind gewonnene Energie speichern zu können, müssen zusätzliche Technologien eingesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger können Genossenschaften gründen und so den Bau modernster Anlagen finanzieren.
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27. März 2011

Kommunalwahlprogramm der SPD Künzell

Hier finden Sie die Ziele, für die unsere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sich in den nächsten vier Jahren durch Anträge einsetzen werden.
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