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Pressemitteilung:

20. Februar 2018
Straßenbeiträge

Sabine Waschke: Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Foto: pixabay.com
Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau gehören noch vor der Landtagswahl abgeschafft, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Damit befürwortet sie auch den Kampf der IG Sachsenhausen gegen ungerechte Belastung der Bürger. „Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden, Straßenbeiträge von den Anwohnern zu verlangen. Das man dann als Bürger noch nicht mal in Raten zahlen kann, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Schließlich hat nicht jeder eben mal so bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante“, ärgert sich Sabine Waschke. In einer emotionalen Debatte im Hessischen Landtag Ende Januar habe sich vor allem die CDU geweigert, an entsprechenden Gesetzesentwürfen für eine Abschaffung der Zwangsbeiträge mitzuarbeiten.

„Der gute Zustand der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge dazu. Seit vielen Jahren ignoriert die Landesregierung den wahren Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden. Sie statten die Kommunen mit immer weniger Geld aus, obwohl sie verpflichtet sind, ausreichend Mitteln zur Verfügung zur Stellen. Die Folge ist ein Investitionsstau, für den am Ende die Bürger geradestehen müssen“, sagte Sabine Waschke. Bei Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen müssten die Anlieger nichts bezahlen. „Kein normaler Mensch versteht, warum plötzlich bei der Gemeindestraße etwas vom Bürger bezahlt werden muss, obwohl die gleichen Autos wie auf den anderen Straßen darauf fahren. Das ist ein Stück weit ungerecht und die Menschen verlangen zu Recht eine Lösung von der Politik“, sagte die Landtagsabgeordnete Waschke.

Im Landtag kursierten aktuell zwei Gesetzentwürfe. Beide gingen in die richtige Richtung. Die SPD sei bereit, konstruktiv an den beiden Entwürfen mitzuarbeiten. Sabine Waschke: „Es wäre gut, wenn die CDU von ihrem hohen Ross herunterkommt kommen könnte, damit wir noch spätestens vor der Landtagswahl eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Das wäre nicht nur gut für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Den am Ende müssen sie - wie in Eichenzell - vor ihren Nachbarn für das geradestehen, was in Wiesbaden beschlossen wird“.


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