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19. Juni 2018
Fraktion vor Ort

SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda über Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke: „Wir werden die Betroffenen nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen“
Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbaubeiträge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkarätigen Ansprechpartner vor Ort. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke legte dabei großen Wert darauf, dass zu aller erst die Betroffenen das Wort hatten. „Wenn Straßenausbaubeiträge von einer Stadt oder einer Gemeinde erhoben werden, kommen auf die anliegenden Grundstücksbesitzer teils enorme Kosten zu. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, bleibt den Kommunen oftmals kaum etwas Anderes übrig, als Beiträge zu erheben. Wir glauben, dass das Problem nicht ernst genug genommen wird, denn die CDU-geführte Landesregierung hätte die Möglichkeit, diesen Kreislauf zu unterbrechen“, fasst Sabine Waschke die Situation zusammen.



Auf ausdrückliche Einladung der SPD waren auch Vertreter der IG Sachsenhausen im SPD-Ladenlokal „Zum Roten August Bebel“ erschienen. Die Eichenzeller Interessengemeinschaft kämpfen bereits seit Jahren sehr engagiert gegen die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Uwe Frankenberger bekräftigen die Argumente der Anwohner die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „In den letzten Jahren ist es zu einem großen Sanierungsstau an kommunalen Straßen gekommen. Das ist für viele Bürger ein großes Problem, denn irgendwann müssen marode Straßen grundsaniert werden. Wenn der Kommune dann nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, werden Beiträge für die Anwohner unausweichlich“, so Uwe Frankenberger. Deshalb habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. CDU und Grüne haben diesen Vorschlag jedoch mit ihrer Mehrheit im Landtag abgewiesen.



Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten geben sich damit nicht zufrieden. „Wir werden die Betroffenen jetzt nicht mit den Straßenausbaubeiträgen alleine lassen. Deshalb werden wir weiter an einer vollständigen Abschaffung arbeiten“, versicherte Sabine Waschke. Ebenfalls besprachen die Landtagsabgeordneten die Situation vieler Pendler ins Rhein-Main-Gebiet. „Durch die drastische Reduzierung der IC-Züge ins Rhein-Main-Gebiet, verlängert sich Fahrt zur Arbeitsstelle um bis zu 7,5 Stunden in der Woche. Die Fahrt mit dem ICE müsste extra bezahlt werden, weshalb viele Pendler auf das Auto umsteigen. Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf“, sichert Sabine Waschke den Pendlern ihre Unterstützung zu.

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